Regierung kennt Gesamtkosten für Bildungs- und Teilhabepaket nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann nur unvollständige Angaben darüber machen, was das seit fast acht Jahren angebotene Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien jedes Jahr kostet. Dies zeigt eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Vor allem die Verwaltungskosten, die auf allen staatlichen Ebenen durch das Paket entstehen, sind unbekannt.

„Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor“, antworteten die Beamten von Minister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker will das Paket, das Zuschüsse zum Schulmittagessen oder für Klassenfahrten ermöglicht, in den nächsten Monaten reformieren. Dabei sollen die Leistungen für Hartz-IV-Kinder ausgeweitet werden.

„Die Bundesregierung hat keinen Überblick zu Kosten und Nutzen ihres Bildungs- und Teilhabepakets“, sagte der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann den Zeitungen. Seinen Schätzungen zufolge „verpufft jeder dritte Euro in der Verwaltung“. Lehmann fordert deshalb eine Abschaffung des Bildungspakets.

„Das Geld sollte besser in höhere Kinderregelsätze und kostenfreie Angebote für alle Kinder in den Städten und Gemeinden investiert werden“, so der Grünen-Politiker. Leistungen zur Bildung und Teilhabe müssten direkt bei den Kindern ankommen. Bei Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung Verwaltungskosten in Höhe von 110 Millionen Euro pro Jahr vorausgesagt.

Sie hatte zusätzlich mit „Einsparungen durch zahlreiche Verwaltungsvereinfachungen“ in Höhe von 50 Millionen Euro kalkuliert. Eine zwischenzeitliche Überprüfung der Ausgaben ergab im Jahr 2015 jedoch Verwaltungskosten von mehr als 180 Millionen Euro jährlich. Gemessen an den von den Bundesländern gemeldeten Gesamtausausgaben von 570 Millionen Euro für das Paket wäre das ein Drittel der Ausgaben.