Spahn stellt Pläne für Finanzausgleich erst 2019 vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will seine Pläne für die Reform des milliardenschweren Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen erst im kommenden Jahr öffentlich machen. Die Eckpunkte der Reform würden „Anfang 2019“ vorgestellt, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Krankenkassen hatten damit gerechnet, dass sie noch im Herbst Klarheit bekommen.

In den vergangenen Jahren haben sich im Finanzausgleich große Ungleichgewichte aufgebaut: Während einige Krankenkassen deutlich mehr Geld als zur Ausgabendeckung nötig zugewiesen bekommen, besteht bei anderen Kassen eine Finanzierungslücke. Die Krankenkassen riefen Spahn zum Handeln auf. „Es ist zwingend notwendig, die massiven Verwerfungen zu korrigieren, die sich im System aufgebaut haben. Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub der Zeitung. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erinnerte daran, dass dem Ministerium zwei Gutachten mit Reformvorschlägen vorlägen. „Auf dieser Grundlage kann die Politik unverzüglich entscheiden“, sagte Litsch dem „Handelsblatt“.

Die Reform ist auch Voraussetzung dafür, dass Spahn sein Versprechen einlösen kann, Kassen mit großen Finanzreserven ab 2020 zur Senkung ihrer Zusatzbeiträge zu zwingen. DAK-Chef Andreas Storm mahnte, dass das Gesetz bis zur parlamentarischen Sommerpause 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden müsse. Nur so könnten die Kassen die Neuregelung bei ihrer Haushaltsplanung für das Jahr 2020 berücksichtigen.

Eine Pflicht zur Beitragssenkung für einige Kassen ohne vorherige Reform des Finanzausgleichs würde dagegen zu „völlig inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen“ führen, so Storm.