Führende Politikerinnen wollen mehr Einsatz für Gleichberechtigung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Anlass der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz haben führende Politikerinnen die Errungenschaften der deutschen Verfassung gewürdigt, aber auch größere Anstrengungen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau angemahnt. „Das Grundgesetz ist ein Meisterwerk“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Doch sei die Kluft zwischen rechtlicher und tatsächlicher Gleichstellung von Männern und Frauen immer noch groß.

„Nur mit deutlich mehr Frauen im Parlament können wir die Ungerechtigkeit überwinden. Frauen gehört die Hälfte“, so die SPD-Chefin weiter. Das Ziel sei „die Parität in allen Parlamenten“, sagte Nahles.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte, der Anspruch der Gleichberechtigung sei immer noch nicht voll eingelöst. „Wir haben weiterhin zu wenig Frauen in Parlamenten und Führungsetagen und die Lohnungleichheit ist wie fest zementiert“, sagte sie. Die Grünen-Fraktionschefin forderte Korrekturen am Grundgesetz.

So müsse der Schutz vor Diskriminierung um die sexuelle Identität ergänzt werden, sagte Göring-Eckardt. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, alle Errungenschaften im Sinne von Frauen seien bereits vor 70 Jahren im Grundgesetz angelegt gewesen. Daher müssten nach wie vor bestehende Benachteiligungen von Frauen nicht durch Änderungen des Grundgesetzes beseitigt werden, sondern durch einfache Gesetzgebung und durch eine Änderung der gesellschaftlichen Mentalität, so die CDU-Chefin weiter.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte, in Führungspositionen seien Frauen in Politik und Wirtschaft nach wie vor unterrepräsentiert. „Hier wird es Zeit für ein Stück Normalität“, so die CDU-Politikerin. In Zeiten der Zuwanderung aus patriarchalisch geprägten Ländern gehe es auch darum, deutlich zu machen, dass „Gleichberechtigung bei uns nicht verhandelbar“ sei – gleich, woher jemand komme, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beklagte, es gebe in Deutschland noch immer „keine echte Gleichstellung – sei es beim Frauenanteil in Führungspositionen, im Parlament oder bei der Tatsache, dass Frauen im Schnitt immer noch rund 20 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen“. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte, bald auch die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, „damit der Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern als eigenes Grundrecht in der Verfassung verankert und berücksichtigt werden“. Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, forderte: „Parität ist unser Ziel und das muss in den Parlamenten genauso selbstverständlich sein wie in Aufsichtsräten.“ Weniger die Verfassung als „vor allem Gesetzgebung und Rechtsprechung der Zeit hätten mehr weibliche Stimmen gebraucht“, sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dann hätte es wohl nicht Jahrzehnte gedauert, um den Anspruch des Grundgesetzes durchzusetzen“, so die FDP-Generalsekretärin weiter.